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Allgemeine Geschäftsbedingungen

PROVENTIA Emission Control GmbH

 

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Produkte, die von PROVENTIA Emission Control GmbH (im Folgenden der “Verkäufer”) verkauft werden. Soweit vom Verkäufer nicht anderweitig in schriftlicher Form angegeben oder vereinbart, unterliegt jedes Angebot und jede bestätigte Bestellung ausdrücklich diesen Verkaufsbedingungen. In der Bestellung des Käufers enthaltene Bestimmungen oder Bedingungen, die neben dem Angebot des Verkäufers und den vorliegenden Verkaufsbedingungen bestehen und mit diesen nicht vereinbar sind, sind null und nichtig und für den Verkäufer nicht bindend.

1. GARANTIE

DER VERKÄUFER SCHLIESST SÄMTLICHE NICHT IN DIESEN VERKAUFSBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRTEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEANSPRÜCHE AUS. Der Verkäufer gewährleistet, dass die vertragsgemäß gelieferten Produkte im Wesentlichen mit den geltenden Spezifikationen, die der Verkäufer in schriftlicher Form angenommen hat, übereinstimmen und bei normalem Einsatz und Betrieb frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. "Normaler Einsatz und Betrieb" bedeutet, dass (I) die gesamte Wartung und Instandhaltung für den Motor in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Herstellers durchgeführt wurde und die Auspuffemissionen des Motors innerhalb der Vorgaben des Herstellers und der lokalen Vorschriften gehalten und bei jedem Wartungsintervall aufgezeichnet werden, (II) größere Vorfälle wie Fehlfunktionen des Motors, insbesondere Turbo-Ausfälle, aufgezeichnet werden und bei jeder Wartung das Datum und der Kilometerstand des Fahrzeugs erfasst werden, (III) nur "Ultra Low Sulfur Diesel" (ULSD) mit einem maximalen Schwefelgehalt von < 50 ppm eingesetzt wird, (iv) keine Kraftstoffadditive eingesetzt werden, und (v) der Ölverbrauch des Motors unter einem (1) Liter je tausend (1.000) Kilometer / fünfhundert (500) Stunden liegt und der Motor nie mit Öl überfüllt wird, und (vi) der Aschegehalt des Schmieröls < 0,9% beträgt. Die Garantie gilt für ein (1) Jahr ab dem Datum des Versandes an den Käufer oder zweitausend (2.000) Stunden normalen Einsatz und Betrieb des Produkts, wobei der früher eintretende Fall maßgebend ist.

Die Verpflichtungen des Verkäufers im Rahmen dieser Garantie beschränken sich (nach dessen Wahl) auf Reparatur, Ersatz oder Gutschrift der bei Versand in Rechnung gestellten Preise der Produkte, die innerhalb eines (1) Jahres ab dem Datum des Versandes an den Käufer an einen vom Verkäufer genannten Ort frachtfrei an den Verkäufer zu retournieren sind und die sich nach einer zur Zufriedenheit des Verkäufers durchgeführten Untersuchung als mangelhaft erweisen. Falls der Verkäufer feststellt, dass das Produkt der Garantie entspricht, wird das Produkt auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Die Garantiefrist verlängert sich durch den Ersatz für mangelhafte Waren keinesfalls, d. h. für Ersatzwaren wird gemäß diesen Bedingungen lediglich während der Restgarantiefrist der ersetzten Waren Garantie geleistet. Der Verkäufer schließt alle Haftungsansprüche für nicht von ihm gelieferte Ausrüstungsgegenstände aus, die mit dem Produkt verbunden sind oder in Verbindung mit dem Produkt genutzt werden, und er schließt ferner jegliche Haftung für den Betrieb des Systems aus, in welches das Produkt integriert ist. Diese Garantie gilt nicht für Produkte, die von anderen Personen als dem Verkäufer repariert oder verändert wurden oder die in mechanischer oder elektrischer Hinsicht unsachgemäß gebraucht oder zweckentfremdet wurden. DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN ENTHALTENEN GARANTIEANSPRÜCHE GELTEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, UND DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINE WEITERE HAFTUNG UND ÜBERTRÄGT DIE ÜBERNAHME WEITERER HAFTUNG AUCH AUF KEINE ANDERE PERSON. FÜR KEIN PRODUKT WIRD AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINE BESTIMMTE ANWENDUNG GARANTIERT. DER VERKÄUFER HAFTET KEINESFALLS FÜR BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN AUFGRUND EINER GARANTIEVERLETZUNG. Diese Garantie wird nicht erweitert, und aus der technischen Beratung bzw. Unterstützung durch den Verkäufer entsteht keine Verpflichtung oder Haftung.

Zusatzbedingungen bei Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Proventia PROAIR DPF:
Der Dieselpartikelfilter reinigt das Abgas Ihres Dieselmotors von Rußpartikeln, Kohlenwasserstoffen (HC) und Kohlenmonoxid (CO). Die katalytische Eigenschaft des Filters entlastet Sie von aufwendigen Regenerationsprozeduren und macht die Verwendung von Diesel- Additiven als Regenerationshilfe überflüssig. Die so genannte passive Regeneration erreicht der Dieselpartikelfilter durch eine spezielle katalytische Beschichtung, deren Funktion in erster Linie von der Abgastemperatur des Dieselmotors im normalen Arbeitseinsatz abhängt. Die Abgastemperatur muss mindestens 25% des Einsatzes oberhalb von 275° C liegen.

2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Haftung des Verkäufers aus der Lieferung dieser Produkte oder aus deren Nutzung, sei es auf Grundlage der Garantie, einer Vertragsverletzung, der Fahrlässigkeit des Verkäufers, der verschuldensunabhängigen Haftung, der Delikthaftung oder anderweitig, übersteigt in keinem Falle den Bestellpreis der vom Verkäufer gelieferten Produkte und endet bei Ablauf der Garantiefrist, und das Vorgenannte stellt das einzige Rechtsmittel des Käufers und die ausschließliche Haftung des Verkäufers dar.

DER VERKÄUFER HAFTET KEINESFALLS FÜR DIREKTE, INDIREKTE, PAUSCHALIERTE, SONDER-, FOLGE- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN GLEICH WELCHER ART ODER FÜR ENTGANGENENE GEWINNE, EINSPARUNGEN ODER ERTRÄGE GLEICH WELCHER ART IM HINBLICK AUF ANGELEGENHEITEN, DIE SICH AUF DIESE BESTELLUNG BEZIEHEN ODER AUS DIESER ENTSTEHEN, SELBST WENN DER KÄUFER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.

Der Verkäufer haftet nicht für unverhältnismäßige Wiederbeschaffungskosten infolge der Stornierung aufgrund eines Versäumnisses des Verkäufers gemäß einer Bestimmung dieser Bestellung. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass es sich bei den obigen Beschränkungen des Schadensersatzes um eine Verteilung der Risiken handelt, die einen Teil der Gegenleistung für diese Bestellung darstellt.

3. VERSAND/LIEFERUNG.

Alle vertragsgemäßen Sendungen erfolgen FCA Speyer, Deutschland, bzw. FCA Fertigungsstätte (INCOTERMS 2000), und der Käufer übernimmt alle Gefahren des Untergangs oder der Verschlechterung ab Ort der Übergabe an den Frachtführer. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzug, Nichtherstellung oder Nichtlieferung (a) aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen; (b) aufgrund von höherer Gewalt, Handlungen des Käufers, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Prioritäten, Bränden, Streiks, Überschwemmungen, Epidemien, Quarantäne, Beschränkungen, Krieg, Aufruhr, Verzögerungen beim Transport oder Fahrzeugmangel; (c) aufgrund seiner Unfähigkeit, aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, die erforderlichen Arbeitskräfte, Materialien, Komponenten oder Produktionsanlagen zu beschaffen; oder (d) aufgrund einer sonstigen wirtschaftlichen Unmöglichkeit. Im Falle eines solchen Verzugs verlängert sich das Lieferdatum um eine Frist, die der durch den Verzug verlorenen Zeit entspricht. Sofern machbar, hat der Verkäufer den Käufer umgehend über das Eintreten des Grundes für den Verzug und dessen Auswirkungen auf die Lieferung zu informieren.

4. TRANSPORT/VERPACKUNG

Sofern der Käufer die Versandart nicht vorgibt, erfolgt der Versand gemäß den allgemein anerkannten Transportmethoden, die angesichts von Gewicht und Größe der Sendung, Entfernung und Liefervorgaben des Käufers angemessen sind. Der Verkäufer hat die Produkte in Übereinstimmung mit den üblichen Verfahren für den Versand zu verpacken und vorzubereiten. Falls der Käufer eine zusätzliche Verpackung oder Vorbereitung verlangt oder benötigt, die von den üblichen Verfahren des Verkäufers nicht abgedeckt wird, übernimmt der Käufer die Kosten für die zusätzliche Verpackung oder Vorbereitung, die dem Kaufpreis für die Produkte hinzugerechnet werden und entsprechend zu zahlen sind.

MENGENABWEICHUNGEN

Falls die vertragsgemäß gelieferten Produkte eigens für den Käufer hergestellt werden und nicht üblicherweise beim Verkäufer auf Lager sind, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass: (a) die Bestellung durch Lieferung von neunzig Prozent (90 %) der in der Bestellung angegebenen Menge als ausgeführt gilt; und (b) der Verkäufer im Falle einer Überschreitung der Produktionsmenge bis zu zehn Prozent (10 %) der Bestellung mehr Ware liefern kann. In beiden Fällen wird der vom Verkäufer berechnete Gesamtpreis entsprechend der effektiv an den Käufer gelieferten Menge angepasst.

6. INSPEKTION

Der Käufer kann eine Inspektion der Fertigungsstätte durchführen oder veranlassen. Diese Inspektion ist ohne unzumutbare Störung des Betriebs des Verkäufers durchzuführen, und die entsprechende Genehmigung oder Ablehnung hat vor Versand der Produkte zu erfolgen. Ohne Zustimmung des Verkäufers können keine Produkte retourniert werden.

7. PREISE/ZAHLUNGEN

1. a. Sofern nicht in Schriftform anderweitig vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro. Die angegebenen Preise gelten nur für das Produkt und umfassen nicht die Fracht, Versicherungen, Gebühren, Zölle oder bundes- oder landesstaatliche, kommunale oder ausländische Abgaben, die Umsatz-, Verbrauchs-, Leistungs-, Gewerbe-, Bruttoeinkommens-, Vermögens-, Quellen- oder vergleichbare Steuern, die jeweils vom Käufer zu zahlen sind.
2. b. Die Rechnungen sind ohne Rücksicht auf andere Lieferungen dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Falls der Käufer seinen Zahlungen nicht fristgerecht nachkommt, hat er auf den nicht gezahlten Preis des Verkäufers Zinsen in Höhe von 12 % (zwölf Prozent) per annum vom Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob ein entsprechendes Urteil ergangen ist.
3. c. Das Angebot des Verkäufers unterliegt dessen derzeitigen Kreditrichtlinien und -praktiken. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Kreditlimit des Käufers nach eigenem Ermessen zu bewilligen, abzulehnen oder zu ändern oder Zahlungsbedingungen vorzugeben, unter anderem die Auflage, dass der Käufer den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise im Voraus zu zahlen hat. Im Falle einer vollständigen oder partiellen Nichtzahlung kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen einen dem Käufer eingeräumten Kredit widerrufen, den Versand aller offenen Bestellungen aussetzen, bis das Konto des Käufers ausgeglichen ist, oder den entsprechenden Betrag mit Zahlungen verrechnen, die der Käufer dem Verkäufer oder dessen verbundenen Unternehmen schuldet. “Verbundenes Unternehmen” bezeichnet eine Kapitalgesellschaft oder sonstige Wirtschaftseinheit oder deren Rechtsnachfolger, die/der den Verkäufer beherrscht, von diesem beherrscht wird oder gemeinsam mit ihm von einem Dritten beherrscht wird. Der Begriff "beherrscht" bezeichnet das direkte oder indirekte Eigentum von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Wertpapiere dieser Kapitalgesellschaft oder gleichwertiger Stimmrechtsanteile an dieser Kapitalgesellschaft oder sonstigen Wirtschaftseinheit.
4. d. Der Käufer räumt dem Verkäufer einen Sicherungsanspruch ein, und das Besitzrecht an den vertragsgemäß verkauften Produkten verbleibt beim Verkäufer, bis alle vertragsgemäßen Zahlungen (unter anderem Ratenzahlungen, ob durch Wechsel oder anderweitig verbrieft) vollständig geleistet wurden, und der Käufer versichert, alle erforderlichen Handlungen auszuführen, um dem Verkäufer dieses Sicherungsrecht und diesen Sicherungsanspruch vollständig einzuräumen und zu erhalten.

 

8. ÜBERWEISUNG

Die Überweisungsanschrift des Verkäufers lautet Landauer Str. 58, 67346 Speyer, Deutschland. Der Verkäufer hält den Käufer jedoch an, die Zahlung mittels der folgenden Angaben auf elektronischem Wege zu leisten an:

Proventia Emission Control GmbH.
Bitte geben Sie die entsprechende Rechnung an.

9. ÄNDERUNGEN

Der Käufer hat durch schriftlichen Auftrag das Recht auf Vornahme von Änderungen an den Zeichnungen, Entwürfen oder Spezifikationen, sofern die vom Verkäufer zu liefernden Produkte in Übereinstimmung mit diesen eigens für den Käufer hergestellt werden, sowie an der Versand- oder Verpackungsart. Falls eine solche Änderung zu einer Zu- oder Abnahme der Kosten oder des Zeitaufwands für die Ausführung einer Bestellung oder anderer Bestimmungen der fraglichen Bestellung führt, ist eine faire Anpassung vorzunehmen und die Bestellung entsprechend in Schriftform zu ändern.

10. STORNIERUNG/WIDERRUF

Der Käufer kann eine Bestellung vorbehaltlich der folgenden Bedingungen jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung widerrufen oder stornieren: (a) Der Käufer akzeptiert die Lieferung und Zahlung aller Produkte, die zum Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung beim Verkäufer fertig gestellt, produziert und der Bestellung zuzuordnen sind, zu dem (den) vereinbarten Preis(en); und (b) der Käufer zahlt alle direkten oder indirekten Kosten, die dem Verkäufer im Hinblick auf die Produkte entstanden sind, die zum Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung beim Verkäufer noch nicht vollständig produziert waren, einschließlich eines Gewinns von zehn (10) Prozent auf diese Kosten. Diese Kosten umfassen das erforderliche Management- und Verwaltungspersonal und dessen Arbeitsaufwand hinsichtlich der Stornierung der Bestellung, der Aussonderung der von der Stornierung betroffenen Materialien etc. und ggf. die Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Forderungen gegenüber dem Käufer aufgrund der Stornierung. Der Verkäufer versucht während einer angemessenen Frist, fertig gestellte Teile oder unfertige Produkte aus stornierten Bestellungen möglichst für die Ausführung anderer Bestellungen einzusetzen.

11. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

"Geistige Eigentumsrechte" (im Folgenden "GER") bezeichnet Patente (unter anderem Gebrauchsmuster), Geschmacksmuster und Designs (unabhängig davon, ob sie eintragungsfähig sind), Rechte an Topografien und sonstige ähnliche Schutzrechte, Urheberrechte, Warenzeichen und sonstige Formen gesetzlichen Schutzes gleich welcher Art und die jeweiligen Anwendungen für das Vorgenannte sowie Betriebsgeheimnisse. Der Verkäufer übernimmt die Abwehr von Klagen oder Gerichtsverfahren, die aufgrund der Behauptung, ein im Rahmen einer Bestellung geliefertes Produkt oder ein Teil eines Produkts verletze die GER eines Dritten, gegen den Käufer eingeleitet werden, sofern er unverzüglich in  Schriftform benachrichtigt wird und die entsprechende Vollmacht, Informationen und Unterstützung (auf Kosten des Verkäufers) für die Abwehr derselben erhält, und der Verkäufer zahlt alle gegen den Käufer verhängten Schadensersatzforderungen und angemessenen Kosten. Falls in einem solchen Verfahren festgestellt wird, dass das besagte Produkt oder der Teil des Produkts eine Rechtsverletzung darstellt und die Nutzung des Produkts oder des Teils des Produkts untersagt wird, hat der Verkäufer auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen entweder dem Käufer das Recht auf weitere Nutzung des besagten Produkts oder des Teils des Produkts zu beschaffen oder dieses mit einem vergleichbaren Produkt zu ersetzen, das keine Rechtsverletzung darstellt, oder dieses so zu modifizieren, dass es keine Rechtsverletzung mehr darstellt, oder das besagte Produkt oder den Teil des Produkts zu entfernen und den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Gebühr für Verschleiß zu erstatten. Das Vorgenannte umfasst die gesamte Haftung des Verkäufers für eine Verletzung der GER durch das besagte Produkt oder den Teil des Produkts. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen hat der Käufer den Verkäufer in Bezug auf Kosten oder Verluste infolge einer Verletzung von GER aufgrund der Einhaltung der Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Käufers schadlos zu halten. Durch den Verkauf der Produkte oder von Teilen der Produkte durch den Verkäufer werden weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise Lizenzen gemäß Ansprüchen aus GER übertragen, die Kombinationen der besagten Produkte oder Teile von Produkten mit anderen Geräten oder Elementen umfassen.

12. EIN- UND AUSFUHR

Der Käufer hat alle geltenden Ausfuhrkontrollgesetze zu befolgen und ist nicht berechtigt, vertragsgemäß gelieferte Produkte, Materialien, Services, technische Daten oder Software unter Verstoß gegen die Gesetze oder Lizenzierungsanforderungen einer zuständigen nationalen Behörde an Personen, Rechtseinheiten, Länder oder für Projekte und Nutzungen direkt oder indirekt auszuführen, wieder auszuführen, wiederzuverkaufen, zu versenden oder umzulenken. Der Käufer hat den Verkäufer in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Kosten, Geldstrafen, Vertragsstrafen, Gebühren, Auslagen oder Verluste schadlos zu halten, die aus der vorsätzlichen oder unbeabsichtigten Nichtbefolgung des vorstehenden Absatzes durch den Käufer entstehen.

13. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

Diese Bestellung unterliegt deutschem Recht und wird unter Ausschluss der Kollisionsnormen nach diesem ausgelegt. Alle Streitigkeiten betreffend eine Frage bzw. ein Gesetz im Zusammenhang mit einer Bestellung, die nicht durch Einigung zwischen den Parteien beigelegt werden können, werden von einem Schiedsrichter in Übereinstimmung mit der Schiedsordnung des Schiedsausschusses der Zentralen Handelskammer von Deutschland entschieden. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache in Speyer durchgeführt.

14. MUSTER UND PROTOTYPEN

Vertragsgemäß gelieferte Muster und Prototypen dienen lediglich der
Beurteilung der Eignung des Materials für eine mögliche Nutzung; daher wird mit den Mustern weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie gleich welcher Art übernommen. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, unter anderem nicht für Personenschäden einschließlich Tod bzw. für Sachverluste oder -schäden infolge eines Mangels oder einer Fehlfunktion von Mustern bzw. Prototypen oder Teilen derselben.

15. ABTRETUNGSVERBOT

Eine Abtretung dieser Bestellung oder der entsprechenden Rechte oder Pflichten durch den Käufer oder durch den Verkäufer ohne die schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei ist null und nichtig.

16. GEHEIMHALTUNG

Im Hinblick auf sämtliche Angebote und Bestellungen haben beide Parteien (der Käufer und der Verkäufer) alle von der jeweils anderen Partei bereitgestellten Daten oder Informationen geheim zu halten, die bei Offenlegung in Form von Dokumenten als VERTRAULICH oder EIGENTUMSRECHTLICH GESCHÜTZT gekennzeichnet sind oder bei Offenlegung in anderer Form zum Zeitpunkt der Offenlegung als VERTRAULICH oder EIGENTUMSRECHTLICH GESCHÜTZT identifiziert werden.

17. VERZICHT

Der Verzicht des Verkäufers auf vertragsgemäße Bedingungen oder Bestimmungen muss in Schriftform erfolgen und gilt weder als Verzicht auf sonstige vertragsgemäße Bedingungen oder Bestimmungen noch als Verzicht auf die Ahndung einer späteren Verletzung derselben Bedingung oder Bestimmung dieser Bestellung oder künftiger Bestellungen.

18. UNGETEILTER VERTRAG

Sofern nicht ausdrücklich in Schriftform anderweitig festgelegt, sind die Bestimmungen dieser Bestellung zugunsten der Vertragsparteien, nicht jedoch anderer Personen wirksam. Dieser Vertrag gilt als Vertrag zwischen Kaufleuten. Dieser Vertrag enthält die gesamte und einzige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand; Erklärungen, Tatsachenzusicherungen und frühere Absprachen, diesbezügliche Versprechen oder Bedingungen oder Handelsbräuche, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind, sind für die Parteien nicht bindend. Eine Änderung, Modifikation, Aufhebung, Aufgabe, Entbindung von oder ein Verzicht auf diese allgemeinen Verkaufsbedingungen ist für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie/er in Schriftform erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet wird.

Proventia Emission Control GmbH, Landauer Str. 58, 67346 Speyer, Germany
Tel. +49 6232. 677 27-0, Fax. +49 6232. 677 27-27, 
www.proventiafilters.de, 
info@proventiafilters.de

Amtsgericht Ludwigshafen HRB 61879
Geschäftsführer: Mika Wilska